SPD Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh erneut zum Bundesdelegierten gewählt
Initiativantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen auf den Weg gebracht
Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh wurde am vergangenen Samstag erneut zum Vertreter der Odenwälder SPD auf den Bundesparteitagen seiner Partei gewählt. Der Bezirk Hessen Süd der SPD hat dazu auf einem Parteitag seine Delegierten benannt.
Darüber hinaus wurde die aktuelle politische Situation in Bund und Land intensiv beraten. Schwerpunkte dabei waren insbesondere die Lage durch den Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Herausforderungen in unserem Land. Die Kosten für Lebensunterhalt und Energie haben zu verschiedenen Initiativanträgen geführt. Besonders der Antrag unseres Odenwälder Bundestagsabgeordneten, Dr. Jens Zimmermann fand große Beachtung, seiner Forderung zur Einführung einer Übergewinnsteuer wurde mehrheitlich zugestimmt.
Zur Deckung des erheblich gestiegenen Finanzierungsbedarfs aufgrund der hohen Energiepreise soll die Einführung einer Übergewinnsteuer und die daraus resultierenden Einnahmen beitragen. Besteuert werden soll ein sogenannter Übergewinn, den Unternehmen aufgrund der Entwicklungen auf dem Energiemarkt durch den Krieg in der Ukraine erzielen.
MdL Holschuh dazu: Die Auswirkungen der Corona Pandemie, ebenso die des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, stellen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ebenso wie die Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen vor erhebliche Herausforderungen. Die Teuerung betrifft nicht alle gleich. Der rapide Anstieg der Energiepreise und von Grundnahrungsmitteln vermindert die Kaufkraft von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen überproportional stark. Die kurzfristigen Entlastungen waren richtig und notwendig. Die Sozialdemokratie muss jedoch sicherstellen, dass ebenjene Menschen, die die Mehrbelastungen gerade besonders zu spüren bekommen, langfristig entlastet werden.
Neben unserem Anspruch als Sozialdemokratie, dass Krisen niemals zu negativen Umverteilungseffekten von oben nach unten führen dürfen, sind strukturelle Entlastungen auch erforderlich, um die Zustimmung für die Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland zu erhalten. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Sozialstaat, der unter Beweis stellt, dass die innenpolitische und sozialpolitische Handlungsfähigkeit ebenso besteht wie die außenpolitische.
