Seit zehn Jahren mit klarem Plan
SPD, ÜWG und FDP positionieren sich zum Thema Windkraftausbau – Klausurtagung der SPD in Brombachtal
„Der Odenwälder Kreistag begrüßt, dass der Kreis in seiner Zuständigkeit seine restriktive Haltung gegenüber einer weiteren Belastung des Odenwaldkreises durch Windkraftanlagen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln forcieren wird.“ Dieses unmissverständliche Statement, nachzulesen in der Koalitionsvereinbarung ihrer Modernisierungspartnerschaft, wollen SPD, ÜWG und FDP bei der Sitzung des Kreistags am 31.1. beschließen lassen.
Die Odenwaldkoalition bezieht damit Position zu einem CDU-Antrag, der, so SPD-Fraktionschef Raoul Giebenhain, der Notwendigkeit, lokal und global Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen, nicht gerecht werde: „Ein durchschaubares parteitaktisches Manöver, mit der die CDU im Odenwaldkreis ihrer eigenen Landtagsfraktion in den Rücken fällt.“ Giebenhain erinnert daran, dass es die schwarz-grüne Landesregierung gewesen sei, die im Landesentwicklungsplan als Ziel vorgegeben habe, zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen.
Folgerichtig bekräftigen die Koalitionäre „die beschlossene koalitionsübergreifende Positionierung des Kreistags vom 12.12.2018 im Hinblick auf das Thema Windkraftausbau im Odenwaldkreis“ und fordern den gesamten Kreistag auf, „weiterhin die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises im Hinblick auf eine gemeinsame Flächennutzungsplanung zu unterstützen.“
Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens, den Zielen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland bekräftigt die Koalition die Notwendigkeit, die natürlichen Ressourcen des Odenwaldkreises zu schützen und die Umweltqualität erhalten zu wollen. Insbesondere gehe es dabei „um Fragen des Landschafts- oder Naturschutzes, um den Ausgleich von Natur- und Siedlungspolitik, um den Erhalt und die Sicherung der Trinkwasserreserven und den Schutz vor Lärm“, heißt es im gemeinsamen Änderungsantrag.
Auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Brombachtal befasste sich die SPD-Fraktion als größter Partner in der Odenwaldkoalition ausführlich mit der Thematik. „Wir haben seit 10 Jahren einen klaren Plan“, so Andreas Engel aus Fränkisch-Crumbach. Als „scheinheilig und heuchlerisch“ bezeichnete deshalb der Lützelbacher Bürgermeister Uwe Olt den Antrag der CDU. Es sei das Versäumnis der Landesregierung, in einen abgestimmten Planungsprozess zu kommen. „Wir haben alle Kinder und Enkelkinder und müssen die alternative Energie fördern“, betonte Brigitte Heckmann. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominique Deutsch, wie Heckmann aus Oberzent, plädierte angesichts extrem steigendem Strombedarfs „pro Windkraft und pro FNP“.
Hinter diesem gemeinsamen Flächennutzungsplan der Odenwälder Städte und Gemeinden stehe die SPD nach wie vor, fasst Raoul Giebenhain die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion zusammen. „Dieser Plan war und ist unser einziges wirksames Mittel, um einerseits unseren Beitrag zur Energiewende zu leisten und andererseits den Wildwuchs von Windanlagen im Odenwaldkreis zu verhindern.“
Verantwortlich:
Dr. Michael Hüttenberger
Geschäftsführer der SPD Kreistagsfraktion
