Nachdem sämtliche internationalen diplomatischen Gespräche mit Machthaber Putin seit letztem Jahr keine Wirkung zeigten überquerten seine russischen Truppen am 24.02.22 tatsächlich die ukrainische Grenze.
Zuvor hatte Russland knapp 150.000 Soldaten und Panzer an seine Außengrenzen zur Ukraine hin für angebliche militärische Übungen stationiert.
Ausserdem hatte Putin die von prorussischen Milizen gehaltenen ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk als souveräne Staaten anerkannt. Angeblich, so die Aussagen aus dem Kreml hätte die Ukraine bei dem russischen Bevölkerungsanteil in den 2 Provinzen einen Genozid verübt.
Diese krasse Aussage des Kremls wurde international als glatte Lüge Putins offengelegt.
Seit 11 Tagen (24.02.22) führt Russland einen gnadenlosen, aber vor allem vollkommen sinnlosen Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk. Die hanebüchenen Begründungen des Kreml klingen wie aus dunkler, vergangener Zeit. Als das restriktive russische Regime der UDSSR noch von Nikita Chruschtschow geführt wurde und regelmäßige Drohungen mit Atomschlägen im Kalten Krieg gegen den Westen an der Tagesordnung waren.
Putin begründet seinen jetzigen unentschuldbaren Kriegsakt mit angeblicher “Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine”.
Tausende unschuldiger Kinder, Frauen und Männer sind in der Ukraine auf der Flucht vor den russischen Aggressoren. Und viele davon sind diesem Krieg schon zum Opfer gefallen. Die Lage rund um die Hauptstadt Kiew spitzt sich anhand des 64 km langen russischen Invasionstrupps immer mehr zu.
Auch die Infastruktur allen voran die Atomreaktoren sind schwer durch Beschuss gefährdet. Wasser, Medizin und Nahrung ist allerorten rar. Und die Menschen in der Ukraine kämpfen minütlich um ihr eigenes Leben.
Was tut die NATO währenddessen?
Sie bekundet vollste Unterstützung der Ukraine, stellt aber klar, dass sie militärisch nicht gedenkt, in den Krieg einzugreifen. Da die Ukraine kein Natomitglied sei. Deutschland und die europäischen Länder wie Frankreich, Spanien, aber auch USA haben zwischenzeitlich bereits Gelder und Waffenlieferungen zugesagt und bereits zum Teil an die Ukraine ausgeliefert.
Sanktionspakete gegen Russland und seine Oligarchen zeigen erste Wirkungen:
Die EU einigte sich am 25.02./26.02. auf ein zweites weitreichendes Sanktionspaket. Dieses beinhaltete u.a. den Finanz-,Verteidigungs-, Energie- und Transportsektor, aber auch Präsident Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow persönlich.
Die bereits bestehenden finanziellen Sanktionen werden verschärft, um Russland von den wichtigsten Kapitalmärkten abzuschneiden. Neu hinzugekommen sind u.a. Verbote des Handels und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten von Kreditinstituten und anderen Unternehmen, die sich unter öffentlicher Kontrolle befinden und der Annahme von hohen Einlagen russischer Staatsangehöriger oder in Russland ansässiger natürlicher oder juristischer Personen.
Desweiteren hat die EU im Anschluss an das 2. Santkionspaket im 3. Sanktionspaket ihren Luftraum für russische Luftfahrtunternehmen geschlossen (dies gilt auch für Privatflieger der russischen Oligarchen). Frankreich, Spanien, Italien zogen bereits Jachten und Vermögen der dort lebenden russischen Oligarchen ein.
Weitere Sanktionen und Blockade gegen die russiche Zentralbank wurde beschlossen. Desweiteren erfolgte eine teilweise gezielte Einschränkung des Zugangs russischer Banken zu dem internationalen Banken-Zahlungsnetzwerks SWIFT. Sieben russische Banken sind momentan davon betroffen.
Zudem erließen die EU-Staaten noch am 28.02.2022 ein viertes Sanktionspaket mit dem weitere Personen, v.a. Oligarchen und Geschäftsleute aus dem Energiesektor auf die Sanktionsliste aufgenommen wurden. Insgesamt sind zur Zeit knapp 400 Personen auf der Sanktionsliste. International schlossen sich auch die USA, Kanada und viele andere Staaten an.
UN Vollversammlung wurde zur Abstimmung zum Ukraine Krieg einberufen:
Das Ergebnis ist historisch, die UN hat den russischen Einmarsch in die Ukraine in einer Resolution mit überwältigender Mehrheit verurteilt. 141 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen, 35 Enthaltungen. Lediglich Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien hatten sich für Russland entschieden und mit Nein gestimmt. International ist Russland immer mehr isoliert. Was leider an den barbarischen Kriegshandlungen gegen die ukrainische Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt nichts ändert.
Viele Ukrainer sind in die angrenzenden Staaten Ungarn, Rumänien, Slowenien aber vor allem auch gen Polen und Deutschland auf der Flucht. Eine riesige Flüchtlingswelle wurde durch die Kriegshandlungen in Gang gesetzt.
Als fünftes Sanktionspaket wurde ein Sendeverbot für die russischen Staatsunternehmen RT und Sputnik beschlossen, dass es ihnen untersagt, über ihre Ableger Beiträge in der EU zu verbreiten. Verboten ist nunmehr auch der Verkauf oder die Lieferung von Euro-Banknoten an natürliche und juristische Personen in Russland bzw. zur dortigen Verwendung sowie Investitionen in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden.
Auch gegen Belarus wurden zudem personenbezogene Sanktionen verhängt, da auch von belarussicher Seite russische Truppen Angriffe auf die Ukraine führen. Hochrangige Angehörige der belarussischen Streitkräfte und Angehörige des belarussischen Verteidigungsministeriums sind nun von den Sanktionen betroffen. Damit gelten auch für diese Personen restriktive Reise- und Finanzmaßnahmen.
Gesetzesverschärfungen in Russland
In Russland verhängte Putin restritktive Pressegesetze, die so verhindern sollen, dass die eigene Bevölkerung sich außerhalb russischer Propaganda über die Lage in der Ukraine alternativ informieren können. Auch für das Demonstrieren gegen den Krieg wurde das Gesetz extrem verschärft. Um die eigene Bevölkerung einzuschüchtern.
Berichterstattungen internationaler Presse wurde zudem eingeschränkt, da nunmehr angeblich “falsche Kriegsberichterstattung” unter harte Strafen gestellt wurden. So dass u.a. auch die BBC und CNN die Berichterstattung aus Russland auf Eis legen.
Ein zwischnezeitlicher RUN der russischen Bevölkerung auf einzelne Banken führte dann auch zu einer Beschränkung der Höchstgrenzen zur Bargeldabholung an Automaten.
Der internationale Verbund aus NATO, EU und USA hoffen aufgrund dieser Sanktionen, dass Putin seine Haltung bezüglich der Kriegsinvasion ändert. Zudem erlaubt ein neues Gesetz Putin als Machthaber Zugriff auf Konten von Oligarchen zu nehmen, um die Gelder für den russischen Staat zu konfiszieren. Wenn diese Gelder aus illegalen Machenschaften der Oligarchen stammen. Ein weiterer “Freifahrtschein”, um seine klamme Kriegskasse zu füllen.
Dringlichkeitssitzung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag
Die Ukraine hat in Den Haag bei den Vereinten Nationen vor dem UN-Gericht ein Dringlichkeitsverfahren gegen Russland angestrengt. Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Es werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland könnte sich morgen (Dienstag, 08.03.22) dazu äußern, lehnt dies jedoch ab. Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention vor.
Währenddessen geht das Abschlachten der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Truppen ungehindert und scheinbar unbeeindruckt von den Sanktionen weiter.
Ein Ende dieses Kriegs ist leider nicht absehbar, da Putin sich offensichtlich vollkommen verrannt hat. Und angesichts seiner katastrophalen militärischen Handlungen während des immer noch andauernden Syrienkonflikts läßt dies nichts Gutes für die Ukraine vermuten. Zumal er auch die verbotenen Vakuum- und Phosphorbomben gezielt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung einsetzt.
Putin hat Europa mit seiner Kriegsinvasion in der Ukraine und seinen andauernden Drohungen mit einem Atomschlag in eine sehr prekäre Lage gebracht. Auch wenn heute noch die deutsche oder europäische Politik ein Eingreifen ihrerseits zur Unterstützung der Ukraine vollkommen ablehnen, ist nicht auszuschließen, dass dies letztendlich aufgrund der anhaltenden Bombardierung der Ukraine nicht doch militärische Auswirkungen auch auf die Nachbarländer der EU oder NATO haben kann.
Denn Putins martialisches und verabscheuungswürdiges Vorgehen gegen die Ukraine ist nichts anderes als Völkermord, und dies mitten in Europa im Jahr 2022.
