Neue Regelungen und Gesetze ab 01. September

von Beate Maier

Im September 22 treten für Bürger, Unternehmer und Verbraucher wieder neue Regelungen und Gesetze in Kraft und andere laufen zum Stichtag aus.

9-Euro Ticket und Tankrabatt

Das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt werden nicht verlängert. Somit könnten die Benzinpreise wieder soweit wie vor dem Tankrabatt ansteigen. Was das 9-Euro Ticket betrifft, läuft dies aus. Ob es in welcher Form verlängert wird, darüber findet sowie zu anderen möglichen weiteren Entlastungen am Dienstag eine Klausurtagung der Ampel-Koalition statt.

Energiepreispauschale 300 Euro

Die einmalige Energiepreispauschale wird ab September an alle Arbeitnehmer über den Arbeitgeber ausbezahlt. Diesen Bonus erhalten dann auch Personen im bezahlten Praktikum, Studierende im bezahlten Praktikum, Auszubildende, Personen in Elternzeit oder die im Mutterschutz sind, Krankengeldbezieher, Kurzarbeitergeld-Bezieher, Transfer-Kurzarbeitergeld-Bezieher, Personen, die Insolvenzgeld erhalten sowie Selbständige, wenn sie diese bei der nächsten Einkommensteuer-Vorauszahlung als Minderungsbetrag angeben.

Rentner mit Nebenverdienst sowie Ehrenamtliche mit Aufwandsentschädigung profitieren ebenfalls von der einmaligen Energiepreispauschale.

Der Betrag unterliegt bei der Berechnung der Versteuerrung. Wieviel dann als Netto vom Betrag von 300 Euro zur Verfügung steht, bestimmt dabei u.a. die jeweilige Lohnsteuerklasse der Geldempfänger. Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die Energiepreispauschale bereits Ende September auszubezahlen.

Apotheken müssen E-Rezepte akzeptieren

Ab dem 1. September sind Apotheken in ganz Deutschland dazu verpflichtet, Digitalverschreibungen – das sogenannte E-Rezept – anzunehmen. Für Ärzte gilt diese Pflicht vorerst aber nicht – hier ist ein regionales Stufenmodell geplant. Patienten erhalten künftig, falls gewünscht,  einen Code auf ihr Smartphone, mit dem sie in der Apotheke das gewünschte Medikament erhalten. Wer die dafür nötige App nicht heruntergeladen hat oder kein Smartphone benutzt, bekommt den Code ausgedruckt auf einem Zettel. Das E-Rezept gilt nur für gesetzlich Versicherte und nicht für Privatversicherte.

Mehr Geld für Beschäftigte in der Pflege

Beschäftigte in der Pflege erhalten als Pflegefachkräfte ab September einen Pflegemindestlohn in Höhe von 17,10 Euro (anstatt 15 Euro). Pflegekräfte mit Ausbildung erhalten künftig  14,60 Euro (statt 12,50) und Pflegekräfte ohne Ausbildung erhalten 13,70 Euro (statt 12 Euro).

Neue Energiesparmaßnahmen

Es treten für 6 Monate mehrere Energiesparmassnahmen in Kraft. Öffentliche Gebäude dürfen ab 01.09. nur noch bis 19 Grand beheizt werden. Beleuchtung von Schaufenstern und Denkmälern werden abgeschaltet. Dies gilt auch für Werbetafeln und Leuchtreklamen (Ausnahmen möglich). Ladenbesitzer sollen künftig Eingangstüren nicht mehr dauerhaft geöffnet halten, damit Energie gespart werden kann.

Im privaten Bereich gilt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Mindesttemperatur in den Wohnräumen vorsehen, vorübergehend ausgesetzt werden.

Der Nutzen dieser Energieeinsparmassnahmen darf bezweifelt werden. Und was eine Schimmelbildung in privaten Wohnräumen betrifft, wird dies nur zu weiteren Klagen führen, da die Haftungsfragen nicht eindeutig geklärt sind.

 

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