Hessen/Deutschland: Von Regierungsmitgliedern so etwas wie Verantwortung für das eigene politische Handeln zu erwarten, ist nicht erst seit der Ampelkoalition wohl zu viel verlangt.
Nachdem Olaf Scholz bedenkliche Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal aufweist und Frau Baerbock mehrfach ihren Lebenslauf ohne entsprechende Fakten „modifiziert “ hat ohne dass dies für sie politische Konsquenzen hatte und Herr Habeck nicht nur die Graichen-Affäre aussaß und ein unsäglich schlecht gemachtes Heizungsgesetz mit Biegen und Brechen auf den Weg bringen will, ist jetzt Nancy Faeser in aller Munde.
Letzte Woche knallten wohl bei dem linken politischen Lager noch die Sektkorken:
Es zeichnete sich durch ein 37 Jahre altes Flugblatt, lanciert von der Süddeutschen Zeitung ein politischer Skandal gegen Hubert Aiwanger ab. Dieser sollte wohl aufgrund anonymer Zeugen und einem alten Geschichtlehrer, der wohl mal für die SPD in Bayern antratt, gestürzt werden. Doch diese „Rechnung“ ging nicht auf, obwohl gerade Mitglieder der SPD wie Nancy Faeser oder Mitglieder der Grünen lauthalts nach politischer Verantwortung und Rücktritt Aiwangers schrien. Angesichts der eigenen Skandale eine unerträgliche Haltung der politisch Verantwortlichen dieser beiden Parteien.
Entlassung Schönbohms durch Nancy Faeser wird nun zum Politikum
Nun gerät aber gerade Nancy Faeser (Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen) wegen der Affäre Schönbohm und den politisch und evtl. strafrechtlich relevanten Umstände dieser politische Affäre endlich ans Licht der Öffentlichkeit.
Nachdem gerade Nancy Faeser sich ja nicht nur diesen politischen brisanten Skandal leistete, sondern ihre eigentlichen Aufgaben wie Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen und Sicherung unserer deutschen Außengrenzen gegen illegale Migrantenströme ganz offensichtlich diese Aufgabe nicht gerade ernst zu nehmen scheint, setzt sie mit ihrem jetzigen Verhalten in der Affäre Schönbohm nun noch einen drauf!
Die Rede ist von der Entlassung (November 2022) des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnologie (BSI) Schönbohm und den mehr als fragwürdigen bis gar hin zu strafrechtlich relevanten Umständen seiner plötzlichen Entlassung.
Was war passiert:
In einer Sendung Jan Böhmermanns (ZDF) machte dieser falsche Angaben über Schönbohm, die sich zeitnah als völlig haltlos herausstellten (eine Entschuldigung seitens des ZDFs oder Böhmermann ist bis heute Fehlanzeige!).
Faeser entließ den mißliebig gewordenen Beamten ohne tatsächliche Beweise. Und nutzte im Nachhinein auch noch den Verfassungsschutz zum Beibringen entsprechender Beweise für eine angeblich gerechtfertigte Entlassung.
Dieses Vorgehen avancierte erst jetzt richtig zum politischen Skandal durch die Handlungsweise der Ministerin selbst. Denn nicht nur die politische Opposition will nun Aufklärung über die genauen Umstände rund um die Entlassung Schönbohms.
Dabei gerät Nancy Faeser nach Aussagen mehrerer namhafter Politiker wie etwa Kubicki sogar unter den Verdacht, einen Unschuldigen weiter verfolgt zu haben (§ 344 StPO). Ein solches Vorgehen kann straffechtlich verfolgbar sein.
Nachdem nun diesbezüglich endlich Aufklärung in den Sachverhalt kommen soll und Frau Faeser hierzu auch bereits in einem Ausschuss letzte Woche dazu hätte Rede und Antwort stehen sollen, sie diesen Termin aber sausen ließ und sich mit einem ärztlichen Attest entschuldigen ließ, obwohl sie trotz Krankschreibung für ein Interview für ihren hessischen Wahlkampf als Spitzenpolitikerin der SPD mit der Presse Zeit fand, schwänzte sie nun erneut den heutigen kurzfristig anberaumten Termin für eine Aussage in der Sondersitzung.
Politische Konsequenzen? Fehlanzeige
Solch ein Verhalten einer politisch Verantwortlichen, sich solchen Vorwürfen gar nicht erst zu stellen und erst weit nach der Hessenwahl einen Termin im Dezember anzubieten, ist nicht nur ein Wegducken, sondern es ist schlicht feige.
Da kann man nur hoffen, dass nicht nur die Bürger in Hessen ein solch unverantworliches politisches Handeln abstrafen, sondern sie auch im Bund dafür zur Verantwortung gezogen wird.
Es wird Zeit für einen Rücktritt, denn aus diesseitiger Sicht beschädigt gerade dieses Verhalten das Ansehen Deutschlands. Aber da reiht sie sich leider nahtlos ein in die anderen politischen Skandale rund um Scholz, Baerbock und Habeck.
Und dann wundert sich diese Ampel-Koalition ernsthaft noch, warum die Stimmung im Land so schlecht ist. Und warum konservative Parteien wie die AfD soviel Zulauf erfahren.
D
