Nachsitzen in Brensbach: Destruktives SPD-Verhalten sorgt für Probleme

von Michael Dobler
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CDU-Fraktion – SPD blockiert in Gemeindevertretersitzung vor Weihnachten den eigenen Vorschlag auf Sonder-Tagesordnungspunkt zu fristgerechtem Beschluss – SKS-Sondersitzung im Januar erforderlich Weil nach HGO und Geschäftsordnung eine einfache Mehrheit zur Erweiterung der Tagesordnung nicht ausreicht, müssen Teile der Brensbacher Gemeindevertretung im Januar nachsitzen. Die SPD-Fraktion hatte bei der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Weihnachtspause die Einführung eines Sonder-Tagesordnungspunkts mehrheitlich abgelehnt, den ihr eigener Fraktionsvorsitzender noch in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) selbst ins Spiel gebracht hatte.

Um nun im Rahmen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Brensbach am 14. Januar 2024 weitere Ehrungen durchführen zu können, ist jetzt vorher eine Sondersitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschusses (SKS) nötig, denn Ehrungen durch die Gemeinde benötigen in Brensbach nach den seit Jahren gültigen Satzungsbestimmungen eine gemeinsame Zustimmung von SKS-Ausschuss und Gemeindevorstand. Diese Sondersitzung verlangen nun sieben Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus den Fraktionen CDU und UWG.

Gemäß der unter allen drei Fraktionen getroffenen Absprache im HF-Ausschuss hatte die CDU-Fraktion bei der Vorweihnachtssitzung der Gemeindevertretung eine Erweiterung der Tagesordnung beantragt, sodass man die nötige abschließende Entscheidung über die Ehrungen statt in einer Sondersitzung des SKS im Plenum der Gemeindevertretung hätte treffen können. Diese galt eigentlich als Formsache.

Offenbar hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Senker jedoch in seiner eigenen Fraktion keine Mehrheit für diese Vorgehensweise, die er noch selbst in der HFA-Sitzung vorgeschlagen hatte, im Gegenteil: Sieben von neun SPD-Vertreterinnen und -Vertreter votierten gegen die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung, womit eine für die Erweiterung der Tagesordung nötige Zweidrittelmehrheit deutlich verfehlt wurde.

Hintergrund für die o. a. Angelegenheit sind die Festlegungen der Satzung der Gemeinde Brensbach über die Verleihung von Ehrenmedaillen und Urkunden. Diese sieht vor, dass Ehrungsbeschlüsse gemeinsam von Gemeindevorstand und Sport-, Kultur- und Sozialausschuss gefasst werden müssen.

Der Gemeindevorstand hatte die Ehrung weiterer Personen anlässlich des Neujahrsempfangs bereits beschlossen, während das Votum des SKS noch fehlte.

Mangels eines geplanten Sitzungstermins des SKS-Ausschusses vor dem Neujahrsempfang stellte Bürgermeister Müller die Entscheidungsbeteiligung der Gemeindevertretung bzw. ihres Ausschusses insgesamt infrage.

Diese Vorgehensweise ist mit dem Ortsrecht der Gemeinde Brensbach unzweifelhaft nicht vereinbar. Um das nicht regelkonforme Verhalten des Bürgermeisters noch zu toppen, stellte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende in seinem Redebeitrag in der Sitzung der Gemeindevertretung sogar noch vor denselben und begründete die Ablehnung des eigenen Lösungsvorschlags durch seine Fraktion mit einer für ihn sinnvollen (aber rechtswidrigen!) „Lex Müller“, die man am besten auf Dauer möglich machen sollte.

Da die qualifizierte Mehrheit für eine Erweiterung der Tagesordnung aus den genannten Gründen nicht zustande gekommen ist, Gemeindevertreterinnen und -vertreter aus den Fraktionen von CDU und UWG jedoch die geplanten Ehrungen für gerechtfertigt halten, soll nun eine Sondersitzung des SKS-Ausschusses noch vor dem Neujahrsempfang durchgeführt werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Volz erklärt hierzu:
„Wir standen von Anfang an zu 100 % hinter den geplanten weiteren Ehrungen und wollten lediglich, dass der Beschluss in seiner satzungsgemäß vorgeschriebenen Form und damit rechtssicher erfolgt. Wir waren bereits in der HFA-Sitzung im höchsten Maß überrascht, dass Bürgermeister Müller der Gemeindevertretung als höchstem Organ der Gemeinde die
Entscheidungsgewalt in dieser ureigenen Sache absprechen wollte. Jetzt schwingt sich auch noch der SPD-Fraktionsvorsitzende zum Verteidiger dieser Regelverstöße auf, der selbst den Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung gemacht hatte.

Das Verhalten von Bürgermeister und SPD-Fraktion ist befremdlich, legt ein gestörtes Bild der „Checks & Balances“ zwischen den drei Organen Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Bürgermeister offen und macht deutlich, dass man die Spielregeln nur dann einzuhalten gedenkt, wenn diese der eigenen Sache nutzen.

Sich aber an die Spielregeln zu halten, die einem per Gesetz auferlegt wurden oder die man sich selbst auferlegt hat, ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich.

Ein zielgerichteter und konstruktiver Ringen um die besten Lösungen und vor allem rechtssichere Beschlüsse sind nur möglich, wenn sich jede Fraktion, Partei und jedes Organ auf der entsprechenden politischen Ebene blind auf die Einhaltung dieser Spielregeln verlassen kann.

Wenn ein Bürgermeister oder die ihn tragende Fraktion meinen, diese Spielregeln zu ihren eigenen Gunsten verbiegen zu müssen, fügen sie dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates mit seinen Organen und unserer Gesellschaft insgesamt einen erheblichen Schaden zu.“

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