Erbachs Bürgermeister Dr. Peter Traub in eigener Sache

Zur Genehmigung von Corona-Demonstrationen in Erbach nimmt Bürgermeister Dr. Peter Traub Stellung:

“In den vergangenen Wochen fanden in Erbach immer wieder Demonstrationen und Spaziergänge in Sachen Corona statt. Angesichts der anhaltend restriktiven Verordnungslage werden wir künftig wohl eher mehr als weniger solcher Veranstaltungen, die sich kritisch mit den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung auseinandersetzen, sehen.

Bei einem Teil der Bevölkerung ruft die Genehmigung solcher Demonstrationen Unverständnis und Unmut hervor. Es ist mir daher ein Anliegen, an das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis von uns allen zu appellieren: Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer freiheitlichen Verfassung.

Wer dies nur bei ihm genehmen Themen erlauben möchte, bewegt sich außerhalb unseres demokratischen Grundverständnisses. Auch wenn uns manche der vorgetragenen Positionen nicht gefallen mögen und auch wenn eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit befürchtet wird: Ordnungsgemäß beantragte Veranstaltungen können – und sollten – nicht prophylaktisch verboten werden!

Die staatlichen Ordnungsorgane, und hierzu zählen unsere Stadtpolizei und die Landespolizei, sind gehalten, einzugreifen, und sie tun dies auch, wenn die Auflagen, die mit einer solchen Veranstaltung immer einhergehen, grob missachtet werden. Und auch dann gilt es, wo immer möglich, maßvoll und in erster Linie deeskalierend zu agieren.

Wer hier einem brutaleren Vorgehen das Wort redet, möge sich die Lebensumstände in autoritäreren Staaten anschauen, in denen eine solche Vorgehensweise leider zur Tagesordnung gehört. Ich mache mir Sorgen, dass die Absolutheit, mit der die jeweils eigene Position in unserer Gesellschaft verstärkt vertreten wird, zu einer zunehmenden Spaltung führt.

Die jüngsten Entwicklungen in den USA sollten uns alle ein mahnendes Beispiel sein. Lassen Sie uns alle gemeinsam einen Beitrag leisten, dass wir bei allen Unterschieden in den Auffassungen engagiert aber friedvoll – auch bei unserer Wortwahl – miteinander streiten.“