Ein neuer Politikskandal in Erbach zeichnet sich erneut ab

von Anke Dobler

Ein neuer Politikskandal in Erbach zeichnet sich ab

Auslöser

Auslöser dafür ist die behördliche Schließung der alteingesessenen Landbäckerei von Alexander Knierim durch das Odenwälder Landratsamt

Letzte Woche ging es hoch her in Erbach. Auslöser dafür war die behördliche Schließung der alteingessessenen Landbäckerei samt Cafe Zeitlos sowie weiterer Filialen, Betreiber des Unternehmens ist Alexander Knierim.

Anschließende Bekundungen aufgebrachter Erbacher Bürger gegen die Schließung des Betriebs führte nachfolgend dann ebenfalls zu weiteren behördlich angeordneten Polizeimassnahmen.

Doch was war eigentlich zuvor passiert?

Es gab wohl eine Auseinandersetzung in dem besagten Betrieb bezüglich des Tragens der Masken der Mitarbeiter.

Ob und inweiweit hier die konträr dargestellten Abläufe sich so zugetragen haben oder nicht, vermögen wir von der Redaktion nicht zu beurteilen. Da sich auch die anschließenden Angaben beider Parteien sich absolut in der Sache widersprechen. Ganz offensichtlich gab es zuvor bereits einen Diskusrs zwischen dem Rathaus und dem Betreiber Alexander Knierim.

Auch die Schilderung der Vorfälle, die schließlich zur Schließung der Bäckerei samt Cafe nun geführt haben, kann konträrer gar nicht sein. Alexander Knierim schildert dies so, dass seine Mitarbeiter sich über das Tragen der Masken beschwerten, da die Maske bei Arbeiten stark behindere. So hätten sie demgemäß keine Masken getragen. Das führte dann behördlicherseits wohl zu einem Eingreifen durch das örtliche Gesundheitsamt und Schließung des Betriebs.

Zitat Herr Knierim dazu:

“Da kamen ohne vorherige Ankündigung zehn Polizisten in den Verkaufsraum.“ Niemand habe ihm eine rechtliche Grundlage für die Schließung des Cafès und der Bäckereifilialen vorlegen können. Letztlich gehe es bei dem Vorwurf lediglich um eine Ordnungswidrigkeit”.

Bürgermeister Dr. Traub dagegen stellt dies folgendermaßen dar, Zitat:

„Vielmehr wollten einige Mitarbeiter die Masken tragen, es ist ihnen jedoch untersagt worden.“

Desweiteren ergänzt Dr. Traub noch, Zitat:

„Es gab bereits öfter Gespräche mit Herrn Knierim. Aber wir sind über den Punkt hinaus , wo man noch vernünftige Gespräche führen kann.“ Knierim sei nicht nur aufgrund seiner unzähligen Schreiben an die Stadtverwaltung „klar der Querdenker- und Reichsbürgerszene zuzuordnen“.

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, so Traub.

Kommunalpolitiker haben es in Zeiten von Corona keinen bequemen Job. Sie sind in der Verpflichtung, gesetzliche Anweisungen auch restriktiv durchzusetzen. Eine Sinnhaftigkeit bezüglich der neu geschaffenen Strafrahmen dazu sollte jedoch öffentlich diskutiert werden können. Es führt nach unserer Ansicht vollkommen zu weit, Bürger, aber auch Unternehmer politisch in eine bestimmte Ecke zu drängen, nur weil ein politischer Diskurs miteinander schwierig erscheint.

Wenn man in diesem Land seine persönliche Meinung bezüglich der Corona Massnahmen über deren Wirkungsweise oder dem Ausbleiben einer solchen sich womöglich gar kritisch äussert, wird bereits gesellschaftlich ausgegrenzt. Straftaten wie Diebstahl werden reihenweise durch Staatsanwaltschaften gar nicht mehr verfolgt und das Erschleichen von Beförderungsleistungen fällt auch unter dieses Kapitel.

Stattdessen wurde durch ein unbekanntes Virus und dessen schnelle Verbreitung brave Bürger bei Nichtbeachtung der neu geschaffenen Vorschriften und Gesetze massenhaft zu “Straftätern” durch die neue Gesetzgebung gemacht. Diese Entwicklung sollte mehr als kritisch betrachtet werden. Das erinnert schwer an frühere Zeiten, als es noch kein Grundgesetz gab.

Es ist doch so,  sobald man sich als Bürger privat oder gar beruflich mit den Corona Gesetzen und dem Bußgeldkatalog beschäftigt und es gar wagt, an diesen Kritik öffentlich zu äussern, dauert es nicht sehr lange, bis auch normale Bürger sich plötzlich damit konfrontiert sehen, aus Behördensicht dann schnell mal zu einem “Querdenker” oder gar zu einem “Verfassungsfeind” diffamiert zu werden. Dass dies nun Dr. Traub mangels anderer Argumente auch so handhabt, ist jedoch ein starkes Stück gewesen, sollte es sich so ereignet haben. Welches wir nicht unkommentiert so stehen lassen können.

Die Aussetzung unserer Grundrechte hat das BGH heute ebenfalls als rechtmäßig erachtet. Etwas, was vor nur 5 Jahren noch völlig undenkbar war, ist also die heutige juristische und politische Wirklichkeit.  Die Justiz hat ihre scheinbare Unabhängigkeit von der Politik schon dadurch eingebüßt, dass z.B. der Vorsitzende des BGHs ein CDU Mitglied ist. Und die CDU hat in 16 Jahren Merkel viel dafür getan, dass der Spalt in unserer Gesellschaft immer größer wird. Und hier schließt sich erneut der Kreis.

Was wir haben, ist gesamtpolitisch nach unserer Auffassung nicht nur eine Pandemiekrise, es ist vor allem auch eine moralische Krise und zudem immer mehr auch eine Intelligenzkrise. Der mutmaßliche Mangel an beidem macht die wieder gefundene Machtfülle unserer Politiker für Teile der Bevölkerung so gefährlich. Sieht diese sich bereits ihrer Grundrechte verlustig, sofern sie nicht dem Mantra impfen, impfen impfen ungefragt der Risiken eben nicht freiwillig einer solchen folgen wollen….

Wer sich z.B. mit der großen Anzahl an bisherigen bekannten schweren Nebenwirkungen und der Anzahl von Toten von zuvor völlig Gesunden durch die Impfungen auseinandersetzt,  kommt zu dem Schluss, dass das völlig unkritische Bestehen der Politiker auf einer sich anbahnenden Impfpflicht mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr erklärbar ist.

Wenn in einem solchen politischen Klima dann auch das Tragen von Masken oder eben eine Weigerung zu Betriebsschließungen wie jetzt in Erbach geschehen führt, der fühlt sich förmlich in eine andere Zeit zurückversetzt.  Aber selbst um 1900 herum, als der damalige Staat eine Zwangspflicht zur Impfung gegen Pocken eingeführt hatte, kam es zu sehr vielen Auseinandersetzungen von Bürgern gegen Staatsbeamte, da die Bürger ihr Recht auf Selbstbestimmung bedroht sahen. Aus dieser Geschichte sollten Politiker eingentlich ein anderes Resumee ziehen.

Es wäre im Fall der Landbäckerei von Herrn Knierim ihm zu wünschen, wenn er diesbezüglich wieder seine Geschäfte öffnen könnte. Hier mangelt es ganz offensichtlich den politisch Verantwortlichen wohl am dafür nötigen Fingerspitzengefühl und  einem reflektierten eigenen kritischen Umgang mit den neu eingeführten Massnahmenkatalog.

Jeder, der Alexander Knierim unterstützen will, kann die ins Leben gerufene Petition von Jens Falk unterzeichnen (seinen offenen Brief haben wir auf unserer Seite dazu auch veröffentlicht). Wir hoffen für ihn, dass die Erbacher Bürger auch davon zahlreich Gebrauch machen.

Wir werden redaktionell weiter politisch unabhängig und kritisch über diesen und andere Fälle berichten.

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