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Wer am Sonntag bei der Pressekonferenz in Berlin weitere effektive und zielführende Massnahmen gegen die exorbitanten Strom-, Gas-, und Benzinpreise sowie gegen die immer noch ansteigende Inflation erwartet hat, wurde enttäuscht.
Tatsächlich wurden mit viel politischem Getöse und vielen hohlen politischen Phrasen Erklärungsversuche der einzelnen Regierungsparteien versucht. Stellt man die einzelnen Massnahmen der tatsächlichen Realität gegenüber, wurden einige Bürger, die zuvor bei den Entlastungspaketen I und II vergessen wurden zwar diesmal mit Direktzahlungen bedacht. Aber der große Wurf für Unternehmen oder Bürger war nicht dabei.
Zumal uns hier auch diverse Massnahmen als neu verkauft wurden, die gar nicht darauf abzielen, schnelle und wirksame Entlastungen zu bringen, da sie von vielen verschiedenen Faktoren in der Zukunft abhängig sind.
Strompreisbremse
Die Ampel-Regierung will eine so genannte Deckelung der Strompreise anhand eines nicht näher beschriebenen Basisverbrauchs. Wie hoch dieser sein soll und wie genau das den Markt beruhigen soll – darüber wird seitens der Regierung eisern geschwiegen.
Direktzahlungen an Rentner in Höhe von 300 Euro
Eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 Euro wurde beschlossen. Voraussichtlicher Auszahlungstermin 01.12.22. Auszahlung erfolgt über die Rentenversicherung.
Direktzahlungen an Studenten und Azubis in Höhe von 200 Euro
Diese erhalten eine Einmalpauschale in Höhe von 200 Euro. Auszahltungstermin wurde nicht genannt.
Erhöhung des Kindergeld von 18 Euro
Das Kindergeld wird zum 1. Januar für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben.
Erhöhung Kindergeldzuschlag
Der Kinderzuschlag wird auf 250 Euro erhöht. Diese Änderung gilt ab dem 01.01.23.
Homeoffice
Werbungskosten in Höhe von maximal 600 Euro jährlich oder 5 Euro je Homeoffice-Tag können in den Steuererklärungen durch die Arbeitnehmer geltend gemacht werden.
Kalte Progression
Die kalte Progression bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden. Wenn im Herbst der Progressions- und Existenzminimumbericht vorliegen, sollen die Werte angepasst werden.
Stufenweise Erhöhung der Midi-Job-Grenze
Die Midi-Job-Grenze steigt zum 01.10.22 von 1300 auf 1600 Euro. Ab dem 01.01.23 steigt diese dann nochmals auf 2000 Euro.
Wohngeldreform und Einmalzahlungen von mindestens 415 Euro
Die Bedingungen für den Bezug von Wohngeld werden angepasst. Künftig sollen somit mehr Haushalte vom Bezug von Wohngeld profitieren können. Das Wohngeld soll zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten.
Pauschalzahlungen von September bis Dezember 22
Von September bis Dezember 2022 werden einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an Bezieher gezahlt:
415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person gibt es zusätzliche 100 Euro.
Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Um die geplante Gasumlage abzumildern wird die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
Erhöhung des CO2-Preises wird auf 2024 verschoben
Die geplante Erhöhung des CO2-Preises von 5 Euro je Tonne ab 2023 wird um 1 Jahr auf 2024 verschoben. Damit verschieben sich auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr.
Neues Nahverkehrsticket
Als Nachfolger des 9-Euro-Ticket soll ein bundesweit geltendes Nahverkehrsticket kommen. Da sich die Länder und der Bund die Kosten hierfür teilen, muss das jedoch erst mit den 16 Bundesländern ausgehandelt werden. Ziel sei ein Ticket im Rahmen von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat.
Bürgergeldeinführung zum Januar 23 geplant
Bürgergeld soll das Hartz-IV-System ersetzen. Die damit verbundenen Regelsätze sollen dann auf ca. 500 Euro für Singles ansteigen. Paare und Familien erhalten dann auch andere Regelsätze.
Unser Hinweis: Nachdem aber die BA (Bundesanstalt für Arbeit) es für nicht möglich erachtet, dass die Einführung bereits zum 01.01.23 stattfinden kann, soll diese laut BA möglichst erst zum 01.07.23 eingeführt werden.
Ob dies überhaupt in der geplanten Form kommen wird, das wird der lange und von möglichen Blackouts bei Strom oder Gas durchzogene kommende Winter noch zeigen (wir berichteten darüber). Denn auch die Gegenfinanzierung für dieses Mammutprojekt bleibt bei dieser Regierung bis heute im Dunkeln.
Weitere Massnahmen sind geplant:
Die Bundesregierung kündigte an, die international vereinbarte Mindestbesteuerung für internationale Unternehmen jetzt national umzusetzen. Dadurch sollen Milliardeneinnahmen generiert werden. Zudem will sie sich auf europäischer Ebene für weitere Preisdämpfungen auf den Energiemärkten einsetzen.
Unser Fazit
Viele dieser Massnahmen sind das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. Denn zwischen Erfolg und Mißerfolg stehen sehr viele Konjunktive wie könnte, würde, müßte….Realistisch betrachtet bringen hier nur die Direktzahlungen für einige Bürger etwas Erleichterung.
Alles andere sind hypothetische Rechenspiele, die ihre Wirkung im Übrigen erst im nächsten Jahr – wenn überhaupt – entfalten werden. Und da fließt bekanntermaßen noch sehr viel Wasser den Berg herunter – Ausgang völlig offen.
Nachdem Robert Habeck dann auch noch gestern verkündete, die verbliebenen Atom-Meiler vom Netz zu nehmen und nur als Notreserve beibehält und lieber auf die extrem CO2-lastige Verstromung in den verbliebenen Gaskraftwerken bzw. Steinkohlekraftwerken setzen will (die grüne Blase schlägt hier wieder erneut zu!) braucht man kein Hellseher mehr zu sein, um festzustellen, dass grüne Politik mit den Realtitäten so gar nichts zu tun hat.
Da wäre es an der Zeit, wenn die Laufzeit dieser unfähigen Regierung baldigst abläuft…
Und es ist wohl ratsam, sich all die Dinge, die ein Haushalt in Notzeiten so benötigt, sich sehr schnell zu besorgen! Bevor es bei uns im Land nicht nur abends ganz dunkel wird.
