Die größten Streitpunkte genauer betrachten

von Michael Dobler

Die größten Streitpunkte genauer betrachten

Ortsbesuch der Grünen in der Fabrikstraße, Rheinstraße und Dammstraße
In der kommenden Stadtverordnetenversammlung stehen drei Punkte auf der Tagesordnung, um die am meisten gestritten und diskutiert wird.
Der Bebauungsplan für die hintere Fabrikstraße ist so gut wie beschlossen. Zunächst wurden Logistikunternehmen ausgeschlossen. Doch die neuste Änderung ergibt die Ansiedlung eines Fleischgroßhandels und ein Zwischenlager für genau diesen. „Wir Grünen möchte an dieser Stelle kein Lager und keine Logistik. Im Bauausschuss wurden jedoch absurde Argumente für die Ansiedlung dieser Firma an genau diesem Standort vorgebracht. Wir müssen die städtischen Handwerker fördern und ihnen einen Ort bieten, an dem diese ihre Materialien zwischenlagern können. Jedoch geht es hier um einen Fleischgroßhandel, der weder regional, noch ein Handwerker ist. Die CDU, genau gesagt Feridun Bahadori, sowie Stadträtin Rauber-Jung, führen jedoch genau diese Argumente heran“, berichtet Kira Knapp, stellv. Fraktionsvorsitzende, verärgert über die Sitzung des Bauausschusses.
Die Grundhafte Erneuerung der Rheinstraße ist ganz im Sinne der Grünen. Ihr Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage sieht die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen vor, die von der Verwaltung als mögliche Variante 2 vorgestellt wurden. Die Koalition bringt zudem einen Antrag für eine 30er Zone in Rhein- und Moselstraße ein. „An sich ist der Antrag der Koalition genau in unserem Sinne“, führt Doris Sterzelmaier, Fraktionsvorsitzende, aus, „jedoch haben wir bereits im Herbst 2021 und im März 2022 zwei Antworten der Fachbehörden erhalten, dass Tempo 30 in der Rheinstraße zurzeit nicht umsetzbar ist. In 30er Zonen werden Fußgängerampeln und Zebrastreifen als entbehrlich angesehen. Das wäre für die Rheinstraße sowie Moselstraße nicht in unserem Sinn. Wir sehen hier die Chance auf eine Fahrradstraße oder separate Radstreifen bis zum Berliner Ring, die wir per Antrag prüfen lassen wollen.
Das Bauprojekt in der Dammstraße war für die Grünen von Anfang an eine komplette Fehlplanung. Gerade einmal 18% PV soll auf dem Dach des Gebäudes entstehen. Laut SPD und CDU komplett ausreichend, da ein komplettes Energiekonzept vorliegt. „Das sehen wir jedoch anders. Die maximal mögliche Dachfläche muss für PV genutzt werden. Gerade im aktuellen Energieumbruch ist es wichtig, jede mögliche Fläche bestmöglich zu nutzten. Das Potential ist hier definitiv nicht ausgenutzt“, erklärt Thomas Götz, Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses. Jedoch ist nicht nur die zu klein geplante PV Anlage für die Grünen ein Dorn im Auge. Das zusätzliche Zimmer in den geplanten Wohnungen wird als Arbeits- oder Abstellzimmer ausgeschrieben. ‘Eine widerrechtliche Nutzung gilt als Ordnungswidrigkeit und wird entsprechend geahndet.’ So steht es in der Verwaltungsvorlage. „Es kann nicht sein, dass ein Paar, das ein Kind erwartet, zwangsläufig eine andere Wohnung suchen muss, obwohl in ihrer Wohnung in der Dammstraße ein zusätzliches Zimmer vorhanden ist. Wir sehen hier eine Fehlplanung des Bauträgers und lehnen deshalb, wie schon in vergangenen Abstimmungen, dieses Vorhaben vehement ab“, schließt Knapp. Auch dem Verzicht der Stadt auf die Infrastrukturabgabe von rund 120.000 Euro, die der Investor normal zu zahlen hätte, können die Grünen nicht zustimmen. Dieses Geld wird dringend für die städtische Kinderbetreuung benötigt. Die Koalition will stattdessen die Gebühren in den Kindertagesstätten ab 1.8.22 für die Eltern erhöhen. Auch dies lehnen die Grünen ab.
Die Fraktion trifft sich zum Ortsbesuch am kommenden Dienstag, 31.05., um 19 Uhr, am Ende der Fabrikstraße kurz vor der Sirona-Unterführung und macht sich von hier auf den Weg, um die drei genannten Projekte genauer zu betrachten. Interessierte sind herzlich willkommen. Um 20 Uhr beginnt dann die geschlossene Fraktionssitzung.

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