Demokratie in Gefahr: Fragwürdige Methoden gegen politische Gegner und die Rolle der Medien

Kommentar von Anke Dobler

von Anke Dobler
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Die jüngsten Entwicklungen werfen nicht nur ein kritisches Licht auf die Demokratie in Deutschland, sondern enthüllen auch undurchsichtige Machenschaften und Intrigen gegen die AfD. Die Petition von Indra Ghosh, der ursprünglich den Anschein erweckte, als würde er sich für eine Grundrechtsentziehung nach § 18 GG gegen Björn Höcke einsetzen, entpuppt sich nun als eine fragwürdige Täuschung der Öffentlichkeit.

Petition auf campact von Indra Gosh wirft viele Fragen auf

Indra Ghosh hatte öffentlich nun erklärt, dass er keine Absicht habe, die gesammelten Stimmen in den Untersuchungsausschuss einzubringen, um eine Grundrechtsentziehung gegen Björn Höcke im Bundestag zu initiieren.

Stattdessen haben zwischenzeitlich bisher unbekannte Petenten eine Petition gegen Höcke in den Untersuchungsausschuss eingebracht, über die dieser noch entscheiden muss. Die Namen dieser Petenten wurden bisher nicht preisgegeben, was die Undurchsichtigkeit dieser Angelegenheit weiter verstärkt.

Es stellt sich die Frage, inwieweit solche Aktionen im Einklang mit demokratischen Prinzipien stehen. Die Tatsache, dass der  Initiator der Petition selbst und Befürworter der Grundrechtsentziehung gegen Höcke die eigene Petition nicht aktiv vorantreibt, sondern dies anderen überlässt, wirft nicht nur einen Schatten auf die Integrität des demokratischen Prozesses, sondern wirft auch Zweifel über die Motive derjenigen auf, die im Hintergrund agieren und die Fäden ziehen.

Die undurchsichtigen Vorgänge in Verbindung mit der Petition und die fehlende Offenlegung der Identität derjetzigen  Petenten werfen ein kritisches Licht auf die Transparenz und Fairness innerhalb des politischen Prozesses. Wenn politische Aktionen in solch undurchsichtiger Weise orchestriert werden, stellt dies die Grundlagen der Demokratie in Frage und gefährdet das Vertrauen der Bürger in den politischen Prozess.

Dabei muss in diesen Zusammenhang mit den Großdemos unter dem Titel Demos gegen Rechts dann auch die Rolle der Journalisten vom correctiv intensiv beleuchtet werden. War es doch gerade auch deren Bericht mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ um eine angebliche Wannseekonferenz zur Massendeportation und Remigration von Migranten, die die angebliche Mitte der Bevölkerung gegen die AfD als Partei und deren Wähler aufbringen sollte.

Doch tatsächlich haben unabhängige Journalisten vom Nachrichtenportal NIUS mit ihren Recherchen nachgewiesen, dass das angebliche Geimtreffen von Verfassungsfeinden unter der angeblichen Ägide der AfD sinnbildlich eine Maus und kein Dumbo ist. Denn die Journalisten Bjön Harms und Jan A. Karon gelang es in ihrem Artikel vom 14.01.24  „Geheimplan gegen Deutschland“: Wie das staatlich finanzierte Portal Correctiv eine Wannseekonferenz 2.0 erfand glaubwürdig, aufzuzeigen, wie illegal Journalisten des correctivs bei ihrer angeblichen Aufdeckung gegen die AfD tatsächlich vorgingen.

Correctiv unter der Lupe

Die jüngsten Enthüllungen über die Rolle von Correctiv, einem Journalismus-Portal, werfen ernsthafte Fragen über die Unabhängigkeit und Neutralität dieses Mediums auf. Insbesondere die beträchtlichen Summen, die Correctiv aus verschiedenen staatlichen Ressorts wie z.B. Mittel von der Kultur- und Medienbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne) erhalten. Diese förderte 2022 zehn mehrheitlich linke journalistische Projekte mit rund 2,3 Millionen Euro. „Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind“, titelte dazu die NZZ.

Hier dann noch von politischer Neutralität reden zu wollen ist absolut illusorisch. Mit dem Bericht von correctiv stürzten sich förmlich die Öffentlich-Rechtlichen Medien darauf, um anschließend fortgesetzt in verschiedenen Fernsehformaten über die angeblich so gefährliche AfD zu berichten.

So wurde durch NIUS auch bekannt, wie mind. ein Journalist von correctiv für den Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ sich bei dem besagten privaten Treffen von verschiedenen Unternehmern sowie anderen Teilnehmern unter falschen Namen im besagten Hotel anmeldete und das Team von mehreren Journalisten von corrrectiv nicht davor zurückschreckte, sogar mutmaßliche Straftatenzu begehen, in dem sie zuvor den Raum, in dem besagtes privates Treffen stattfand, zuvor entsprechend präparierten  (mutmaßliche Straftat Verletzung Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB sowie weitere) und damit bundesnachrichtendienstliche Vorgehensweisen ohne Rechtsgrundlage imitierten. Eine der damals anwesenden Personen, die von correctiv abgehört wurde, hat laut Nius inzwischen Strafanzeige gestellt.

Bemerkenswert ist, dass in den öffentlichen Pressemeldungen sich zu diesen unglaublichen Vorfällen bis auf den unabhängigen Portalen wie NIUS sich dazu rein gar nichts finden lässt.  Dies wirft nicht nur Fragen zur journalistischen Ethik auf, sondern auch zur Integrität staatlich geförderter Medien oder staatlicher Medien.

Auch dass auf den Großdemos Deutschland gegen rechts angeblich willkürlich ausgewählte Demonstranten interviewt wurden, die ihre Meinung gegen rechts kundtun, konnten im Nachhinein als eigene Mitarbeiter der ÖRR oder gar als Lokalpolitiker identifiziert werden, wirft ein denkbar schlechtes Licht auf diese Medienkonzerne.

All die inszenierten Großdemos der vergangenen Tage zeigen deutlich auf, wie Massen instrumentalisirt werden. Um einen unbequemen politischen Gegner und deren Unterstützer und Wähler gleichsam allesamt als angebliche Verfassungsfeinde zu denunzieren. Das ist einer Demokratie völlig unwürdig.

Der Zeitpunkt der Demos ist von erheblicher Bedeutung

Und der Zeitpunkt dieser öffentlich rechtlich zelebrierten massenhaften Empörung in Form der zum Teil von Antifas mitorganisierten Demos (wie bei der Demo in Aachen am vergangenen Wochenende) ist dabei ebenfalls entscheidend. Denn nicht von Ungefähr werden diese Großdemos gerade jetzt veranstaltet, als die Werte der Ampel-Regierung förmlich ins Bodenlose fallen. Anstatt einen demokratischen Diskurs zu pflegen, werden große Teile konservativer Wähler als Rechtsextemisten verunglimpft.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürger über solche Vorgänge informiert sind und kritisch die Rolle von Medien wie Correctiv sowie der ÖRR  hinterfragen, um sicherzustellen, dass der Journalismus weiterhin seinem grundlegenden Prinzip der Unabhängigkeit und Objektivität gerecht wird. Jeder Einzlene sollte sich daher nicht nur in den ÖRR informieren, sondern glaubwürdige und vertrauenswürdige andere Portale wie Z.B. Apollo News oder NIUS, sowie ausländische Medien besuchen, um sich umfassend und vor allem neutral und objektiv medial zu informieren. 

Der Ablauf der stattfindenden öffentlichen Empörung erinnert sehr stark an ein Storybook aus einem Hollywoodfilm oder an eine groß angelegte Theaterinszenierung. Die Parallelen zum Politikkrimi rund um den österreichischen rechten Politiker Strache sind sehr auffällig. Aber auch hier wurde im Nachgang genau aufgezeigt, wie die Medien und die Politik manipuliert haben.

Es muss sich in einem Staat eigentlich als Wähler niemand erklären, warum er oder sie links oder rechts wählt. Aber alles was nicht links ist, wird zur Zeit radikalisiert dargestellt. Dieses Zerrbild wird jedoch nur weiter die Gräben zwischen den Fronten vergrößern. Es handelt sich hierbei um eine politische Hetzjagd. Auch das ständig in den Raum geworfene Parteienverbot der AfD oder die womögliche Entziehung der Parteienfinanzierung dienen nur weiter dazu, die Partei der AfD, aber vor allem auch ihre Wähler in eine rechte Ecke zu rücken.

Wir als Gesellschaft sind allesamt dazu angehalten, die Werte der Demokratie hochhalten und sicherstellen, dass politische Diskussionen auf Fakten und vernünftigen Argumenten basieren. Und nicht auf Verunglimpfungen und Denunziationen, nur weil man nicht links, sondern rechts wählt.

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