Das ändert sich für Verbraucher, Unternehmen und Arbeitgeber im Februar 24

von Anke Dobler
0 Kommentar

Auch im Februar gibt es wieder einige Änderungen sowie Gesetzesänderungen, die sich auf Arbeitgeber, Unternehmen und Verbraucher auswirken wird. Hier sind die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Herkunftsnachweis für Fleisch: Metzger und Fleischer im Fokus

Ab Februar 2024 tritt eine bedeutende Neuerung im Lebensmittelbereich in Kraft. Metzger und Fleischer sind nun verpflichtet, einen eindeutigen Herkunftsnachweis für ihr Fleisch vorzuweisen. Unverarbeites und unverpacktes Felisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel muss bereits mit dem Aufzuchts- und Schlachtland des Tieres gekennzeichnet sein. Werden die Tiere in mehreren EU-Staaten aufgezogen muss das Etikett dies auch aufweisen wie z.B. „aufgezogen in mehreren EU-Mitgliedstaaten“ oder „aufgezogen außerhalb der EU“. Auch an der Fleischtheke im Metzger muss ein Hinweisschild bei den genannten Felischarten die Herkunft nachweisen. Diese Maßnahmen dienen der Transparenz und Rückverfolgbarkeit von Fleischprodukten. Verbraucher können somit sicher sein, dass die Herkunft der angebotenen Fleischwaren klar nachvollziehbar ist, was einen Beitrag zu mehr Vertrauen in die Lebensmittelbranche leistet.

Änderungen bei der Medikamentenzuzahlung

Im Gesundheitssektor ergeben sich ebenfalls Anpassungen. Ab Februar 2024 ändert sich die Zuzahlung bei Medikamenten. Verbraucher müssen mit neuen Regelungen für ihre Arzneimittelkosten rechnen. Dies betrifft verschreibungspflichtige Medikamente. Üblich war bis jetzt eine Zuzahlung von 10% des Preises, maximal aber 10 Euro je Medikament bei gesetzlich Versicherten.

Künftig gilt:

Wenn eine verordnete Verpackungsgröße in der Apotheke nicht vorrätig ist, wird nur 1 Mal eine Zuzahlung für das Mdeikament fällig, selbst wenn mehrere kleinere Verpackungsgrößen abgegeben werden. Die Zuzahlung richtet sich ab sofort nach der abgegebenen Menge. Es ist dabei unerheblich, ob z.B. Tabletten mit nur einer Verpackung von 100 Tabletten o der 2 x 50 Ttabletten abgegeben werden.

Neues Meldeportal für die Sozialversicherung (Arbeitgeber)

Für Arbeitgeber und Selbstständige gibt es eine positive Entwicklung im bürokratischen Bereich. Ein modernisiertes Meldeportal für die Sozialversicherung geht an den Start. Die Benutzerfreundlichkeit wird verbessert, und die Abläufe werden effizienter gestaltet. Dies erleichtert die Administration und trägt dazu bei, dass Arbeitgeber ihre Pflichten gegenüber der Sozialversicherung leichter erfüllen können. Das bisher genutzte Meldeportal der Krankenkassen zur Meldung an die Sozialversicherung „sv.net“ wird zum 29.02.24 abgeschaltet.

Künftig können Arbeitgeber das neue „SV-Meldeportal“ nutzen.

Halbierung der Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen

Im Bereich der Justiz gibt es eine bedeutsame Änderung.  Die Dauer von Ersatzfreiheitsstrafen wird ab Februar 2024 halbiert.Personen, die zu geldstrafen verurteilt werden, diese aber nicht bezahlen können, müssen dann die verhängten Tagessätze im Gefängnis „absitzen“.  Ein Tagesatz entsprach bisher einem Tag im Vollzug.

Die in 2023 bereits beschlossene Gesetzesänderung sieht ab sofort vor, dass Personen, die die Geldstrafe nicht bezahlen können für einen  Tagessatz künftig nur noch einen halben Tag im „Gefängnis absitzen müssen“. Die Bundesregierung begründete dies damit, dass der Vollzug in der Regel nicht die Resozialisierung der Verurteilten fördere. Da häufig Personen weniger gemeinützige Arbeit leisten wollen. Wem ein Vollzug im Gefängnis droht, könne durch die Änderungen künftig leichter über Zahlungserleichterungen oder über gemeinützige Arbeit informiert werden.

Digitalregeln auch für kleine Firmen (DSA)

Die Digitalisierung schreitet weiter voran, und ab dem 17.02. 24 werden auch kleinere Unternehmen stärker in den Fokus digitaler Regularien gerückt (Digital Services Act – DSA). Dieser von der Eu verabschiedete DSA verpflichtet dazu, künftig gegen rechtswiedrige Inhalte vorzugehen.  Für die Überwachung von Onlineriesen wie Google ist bereits die EU-Kommission zuständig. Für kleinere Anbieter ist das in Deutschland die Bundesnetzagentur.

auch interessant

Odenwald Nachrichten, Odenwald-Aktuell die Online Zeitung für den Odenwald und dem Odenwaldkreis. Wir bieten Informationen über die Städte und Gemeinden im Odenwald, Ausflugziele, Kultur, Firmenportraits, regionale Kleinanzeigen, Polizeiberichte und vieles mehr.

Neuste Leserbriefe

Neuste Artikel

© 2021-2024 Odenwald-Aktuell Die Regionale Online Zeitung für den Odenwald und Odenwaldkreis M.A.D. International.

Adblocker erkannt!

Bitte unterstützen Sie uns, indem Sie Ihre AdBlocker-Erweiterung in Ihrem Browser für unsere Website deaktivieren.