An Bürgermeister Muhn: Schluss mit Ihrer Vogel-Strauß-Politik

von Anke Dobler

An Bürgermeister Muhn: Schluss mit Ihrer Vogel-Strauß-Politik

Offener Brief unserer Redaktion an Bürgermeister Muhn

Sehr geehrter Herr Muhn,

da Sie Ihrer rechtlichen Verpflichtung als Repräsentant der Stadt Bad König und als Bürgermeister bezüglich unserer Presseanfragen und angefragter Stellungnahme bis heute nicht nachgekommen sind und wir nicht gewillt sind, dies unkommentiert so stehen zu lassen, sehen wir uns aus gegebenem Anlass im Sinne öffentlicher Berichterstattung nunmehr veranlasst, uns direkt in unserem Offenen Brief an Sie zu wenden.

Zuvor hatten wir  Ihnen mehrere Presseanfragen per Email mit der Bitte um Beantwortung innerhalb einer bestimmten Frist zukommen lassen. Aber bis heute mißachten Sie Ihre gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber uns als Presse und verweigern so Auskünfte. Dies ist nach den hessischen Pressegesetzen nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Damit ist nun Schluss!

Wie wir ebenfallls bereits letztes Jahr in Erfahrung bringen konnten, ist dieses Verhaltensmuster, auf Anfragen nicht zu reagieren, kein Einzelfall. Dies zumindest haben uns glaubwürdig in einigen Gesprächen einige Vertreter/innen der Grünen Bad König * sowie Frank H. bestätigt. Auch hier wurde deutlich bemängelt, dass häufig Anfragen der beiden Parteien im Rahmen stadtparlamentarischer Arbeit ebenfalls durch Sie nicht beantwortet werden. Ein solches Verhaltensmuster als Bürgermeister einer Kleinstadt läßt hier jedenfalls sehr zu wünschen übrig.

Das Schöne daran ist, auch Sie haben einen Vorgesetzten. Das ist die staatliche Rechtsaufsicht – Kommunalaufsicht der Landesbehörden in Wiesbaden.

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden

Wir haben unseren Rechtsanwalt Herrn Romberg nun diesbezüglich beauftragt, in unserem Auftrag dort  Beschwerde gegen Sie als Bürgermeister einzureichen.

Darüber hinaus liegen uns gesicherte Erkenntnisse im Fall einer Urheberrechtsverletzung (u.a. § 97 UrhG) vor, die nicht nur die Kurgesellschaft Bad König GmbH zu verantworten hat. Sondern es wurde durch sie unautorisiert in mehrfachen Ausgaben der Bad Königer Stadtnachrichten eines unserer Lichtbildwerke für fremde Werbezwecke genutzt. Dies wurde durch den Geschäftsführer der Kurgesellschaft Bad König, Herrn Eger, bereits eingeräumt.

Dazu in unserem kommenden Artikel über die Kurgesellschaft Bad König GmbH mehr.

Wenn Sie als Bürgermeister Anfragen von der Presse oder auch von Parteien nicht beantworten und nach wie vor Ihren rechtlichen Verpflichtungen für Stellungnahmen und Auskünfte als Behördenmitarbeiter der Kommune nicht beantworten oder in unserem Fall nicht für eine eigentlich selbstverständliche Aufklärung sorgen,  sondern nur den Kopf in den Sand stecken,  ist es vielleicht besser, anstatt fortgesetzt Ihre Vogel-Strauß-Politik zu zelebrieren statttdessen von Ihren Amt als Bürgermeister zurückzutreten.

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1 Kommentar

Bull´s Eye: Unser Offener Brief an Herrn Muhn trifft ins Schwarze - Odenwald-Aktuell Mai 18, 2022 - 2:42 pm

[…] Unser Offener Brief an Bürgermeister Muhn hat unseren Zeitungsserver zum Glühen gebracht. Auch unsere Telefone standen kaum 5 Minuten still. Wir freuen uns über die vielfältigen und manchmal kontroversen Reaktionen unserer Leser aus nah und fern. Und dass wir mit unserem Offenen Brief ganz offensichtlich ins Schwarze getroffen haben, zeigt dann wiederum die am Abend erhaltene kurze Mail von Herrn Muhn selbst. […]

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