Änderungen für Verbraucher – Arbeitnehmer und Bürger im Januar 2024

von Anke Dobler
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Auch zum Jahreswechsel treten wieder neue gesetzliche Regelungen für Verbraucher, Arbetinehmer, Arbeitgeber oder Bürger in Kraft. Hier eine kleine Übersicht über die anstehenden Änderungen.

I. Anhebung des Mindestlohn

Zum Jahreswechsel wird der Mindestlohn angehoben. Die unterste Mindestlohngrenze beträgt dannanstatt 12 Euro 12,41 Euro je Stunde. Auszubildende erhalten ab dem Jahreswechsel eine höhere Vergütung, sofern ihre Ausbildung frühestens am 1. Januar beginnt. Die Mindestausbildungsvergütungen steigen, im ersten Ausbildungsjahr auf monatlich mindestens 649 Euro.

Auch Minijobber erwartet eine kleine Anhebung – statt 520 Euro/Monat wird die Minijobgrenze auf 538 Euro/Monat angehoben.

II. Bürgergeldsätze steigen

Alleinstehende Erwachsene erhalten ab dem 1. Januar 2024 61 Euro mehr. Der Leistungsatz steigt auf 563 Euro an.  Im Schnitt handelt es sich um eine Erhöhung von rund 12 Prozent r Ballefür alle Bürgergeldbezieher. Paare in einer Haushaltsgemeinschaft erhalten ab Januar je 506 Euro, ein Plus von je 55 Euro mehr. Für Kinder liegen die Sätze zwischen 357 und 471 Euro, je nach Alter. Die Erhöhungen liegen hier bei 39 bis 51 Euro. Die Beträge für den persönlichen Schulbedarf steigen ebenfalls – im ersten Halbjahr gibt es demnach 130 statt bisher 116 Euro, im zweiten 65 statt 58.

III. Rentenbezüge steigen in 2024 an

Voraussichtlich steigen die Renten im Durchschnitt um 3,5 Prozent an. Das betrifft rund 21 Millionen Rentner. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2023 der Bundesregierung hervor. Eine endgültige Entscheidung über die Rentenanpassung wird es erst im Frühjahr 2024 geben. Eine weitere Änderung ist schon beschlossen: Menschen, die wegen einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung in Rente sind, dürfen ab 2024 mehr dazuverdienen.

IV. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fällt weg

Seit der Coronazeit ab Sommer 2020 wurde ein ermäßigter Steuersatz von 7% Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe eingeführt. Dieser ermäßigte Steuersatz wurde nun im Zuge der Haushaltskrise der Ampel-Regierung zum 01.01.24 wieder auf 19%  angehoben. Höchstwahrscheinlich sind die Gastronomen gezwungen, diese Steuererhöhung über die Anhebung der Preise zu kompensieren. Das betrifft somit auch alle Restaurantbesucher. Und wird nach Voraussagen von kompetenten Fachleuten auch zu weiteren Geschäftsschließungen führen. Da möglicherweise dann die Gäste ausbleiben könnten.

V. Umsatzsteuer für Gas und Wärme

Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme wird Ende März wieder auf 19 Prozent angehoben. Die ursprüngliche Absenkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent im Oktober 2022 sollte eigentlich bis Ende April 2024 gelten. Das wird die  schon stark angestiegenen Preise für Heizung noch weiter ansteigen lassen. Und dies wirkt sich dann auch auf die Inflationshöhe aus. Ein Debakel sondersgleichen droht damit vielen Mietern auch in 2024.

VI. CO2-Abgabe und Flugticketsteuer

Aufgrund der andauernden Haushaltskrise soll auch die Flugticketsteuer angehoben werden. Dies betrifft die Passagierflüge. Bisher bringt die Ticketsteuer Einnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr ein. Ab 2024 soll sie Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro einbringen.

Für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas gilt seit 2021 eine nationale CO2-Bepreisung, sie lag anfangs bei 25 Euro pro Tonne, stieg dann auf 30 Euro – und im Januar 2024 erhöht sich der Preis pro Tonne noch einmal, auf dann 45 Euro. Es wird erwartet, dass sich diese Erhöhung auch bei Verbrauchern bemerkbar macht. Die Kosten fürs Heizen und Tanken werden steigen. Bei Benzin und Diesel ist aller Voraussicht mit einem Preisanstieg an den Tankstellen um etwa 4,3 bzw. 4,7 Cent pro Liter zu rechnen.

VII. Zusatzbeitrag zur Krankenkasse steigt

Der Zusatzbeitrag steigt um 0,1 Prozent auf 1,7 Prozent an. Diesen Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum festgeschriebenen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrags legt jede Krankenkasse individuell selbst fest. Grund für die jetzige Erhöhung ist ein für 2024 prognostiziertes Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 17 Milliarden Euro.

VIII. E-Rezept soll zum Standard werden

Alle Vertragsärzte müssen in 2024 für verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig E-Rezepte ausstellen. Für die Einlösung des Rezepts in den Apotheken haben Versicherte künftig drei Optionen: über ihre Gesundheitskarte, mithilfe einer speziellen App oder als Ausdruck mit E-Rezept-Code.

IX. E-Auto Förderung ab sofort gekippt

Durch das Haushaltsloch müssen weitere Gelder und Investitionen der Ampel-Regierung eingespart werden. Daher fällt die E-Auto-Förderung nun ab sofort ganz weg. Das führte bereits bei bestellten Autos deutscher Hersteller zu massenhaften Stornos. Um diesem Trend entgegen zu wirken wird von immer mehr Autobauern die eigentliche staatliche Kaufprämie nun selbst übernommen – zumindest befristet.

X. Führerscheinumtausch

Die nächste Runde im Führerscheinumtausch läuft noch bis zum Stichtag 19.01.24. Alle Jahrgänge, die zwischen 1965 und 1970 geboren wurden und noch einen rosafarbenen oder grauen Führerschein besitzen, müssen diesen bis zum Stichtag umtauschen. Den neuen Führerschein im Kartenformat gibt es gegen eine Gebühr von circa 25,00 Euro bei den Führerscheinstellen der jeweiligen Kommunen. Wer den Führerschein nicht rechtzeitig umtauscht, riskiert ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro.

XI. Blackbox in jedem Neuwagen wird Pflicht

Ab dem 7.Juli 2024 wird eine Blackbox in jedem neu zugelassenen Auto zur Pflicht. Der sogenannte Event Data Recorder (EDR) zeichnet bei einem Unfall eine kurze Zeitspanne vor und nach dem Crash auf und soll so dabei helfen, einen Unfallhergang besser rekonstruieren zu können. Schon jetzt sind viele Fahrzeuge damit ausgestattet.

Weitere Assistenzsysteme werden ab Sommer 2024 vorgeschrieben. So etwa der intelligente Geschwindigkeitsassistent (ISA), der Fahrer bei Übertreten der Höchstgeschwindigkeit warnt, der Notbremsassistent, der das Fahrzeug in Gefahrensituationen abbremst und der Rückfahrassistent, der den Bereich hinter dem Fahrzeug überwacht.

XII. Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht

Der Streit um die Überstunden mit dem Arbeitgeber ist ab sofort Geschichte. Denn Arbeitgeber werden künftig gesetzlich dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Angestellten elektronisch zu erfassen. Ausnahmen gibt es, wenn gesonderte tarifvertragliche oder kleinbetriebliche Regelungen gelten.

XIII. Cannabis-Handel und -Anbau wird in Deutschland erlaubt

Ab April 2024 soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Volljährige im öffentlichen Raum erlaubt sein. Im privaten Raum  sollen bis zu 50 Gramm Cannabis aus Eigenanbau erlaubt sein. Der nötige Bundestagsbeschluss zu diesen Ampelplänen steht allerdings noch aus.

 

 

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