Änderungen für Bürger und Verbraucher im Juni
Tankrabatt und 9-Euro-Ticket
Das im Mai im verabschiedete 9-Euro Ticket (EnergieEntlastungsgesetz) für den öffentlichen Nahverkehr (Bahn, S-Bahn, Bus und Zug-Regionalverbindungen) gegen die stetig immer noch ansteigende Inflation trat zum 01.06.22 nun für 3 Monate bis einschließlich August in Kraft.
Nach Auskunft des Bunds der Verkehrsbetriebe wurden bisher (Stand 01.06.22) bereits 7 Mio. Tickets verkauft. Kritiker befürchten jedoch in den kommenden 3 Monaten eine massive Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs.
Der ebenfalls im Gesetz verabschiedete Tankrabatt zur Entlastung aller Bürger und Unternehmer führte regional an manchen Tankstellen gestern zu Staus an den Zapfsäulen. Damit auch tatsächlich die nach Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv angehobenen Spritpreise jetzt auch tatsächlich fallen werden, ist dies nur sicher gestellt, wenn keine große Nachfrage an den Tankstellen stattfindet. Denn keine Nachfrage bedeutet auch gleichzeitig sinkende Preise. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in einigen regionalen Gebieten bei großer Nachfrage sich der Tankrabatt bis jetzt noch nicht eminent nach unten korrigiert wurde.
Kritiker an diesem Entlastungspaket der Regierung gehen sogar davon aus, dass die Ölmultis und Konzerne trotz reduzierter Preise dann nicht den vollen Entlastungsbetrag von 35 Cent für 1 Liter Benzin und 16,7 Cent für 1 Liter Diesel an die Verbraucher weitergeben werden. Aus Regierungskreisen wurde dazu auf Anfrage geäußert, man könne hier nur an die Ölgesellschaften appellieren!
Heizkosten-Zuschuss-Gesetz
Das von der Regierung beschlossene Gesetz tritt seit 01.06.22 in Kraft. Nutznießer dieser Entlastung in Höhe von einmalig 270 Euro für Alleinlebende und 350 Euro für Zwei-Personenhaushalte sind hierbei fast ausschließlich Wohngeldberechtigte. Dies sind 710.000 Haushalte und ca. 485.000 Studierende.
Corona Impfzertifikate laufen aus
Ab dem 14. Juni an laufen für Menschen, die keine Drittimpfungen haben dann die digitalen Impfzertifikate aus. Die an diesem Tag in Apotheken ausgestellten digitalen Impfzertifikate erlöschen zu diesem Zeitpunkt. Betroffen sind davon hauptsächlich die internationalen Nachweise außerhalb Deutschlands. Die Gütigkeit des EU-Impfzertifikats liegt bei 270 Tagen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, Erst- und Zweitgeimpfte gelten bei Grenzübertritt ab diesem Stichtag 14.Juni als nicht geimpft! Drittgeimpfte sind davon bisher nicht betroffen, da ihr Impfzertifikat bislang unbegrenzte Gültigkeit hat.
Änderungen ethanolhaltiger Medikamente
Die Arzneimittel-Warnhinweisverordnung wird ab Juni an EU-Richtlinien angepasst. Bei ethanolhaltigen Arzneimitteln muss auch die enthaltene Menge an Ethanol pro Einzelgabe in Vol.-% gekennzeichnet werden. Medikamente, bei denen diese Angabe über den Alkoholgehalt noch fehlt und die sich noch im Bestand der Apotheken befinden, dürfen bis zum 30. Juni 2023 abverkauft werden.
Umschreibung Ausländischer Führerscheine
Mit einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung soll die Umschreibung der ausländischen Führerscheine (hauptsächlich außerhalb der EU) einfacher werden. Dies betrifft Personen aus Albanien, Gibraltar, Großbritannien, Kosovo und Moldau, die den Führerschein ab dem 1. Juni einfacher beantragen können.
Freiwillige Erhöhung des Mindestlohn bei Aldi
Die gesetzlich verankerte Erhöhung des Mindestlohn von momentan 10,45 Euro je Stunde steigt auf 12.50 Euro brutto. Die Discounterkette Aldi erhöht dies noch weiter und zahlt seinen Angestellten statt 12,50 Euro 14 Euro Brutto je Stunde. Dies gilt sowohl für Aldi Süd als auch für Aldi Nord.
Weitere Einzelhändler haben angekündigt, ebenfalls nachziehen zu wollen.
